Die Innungsorganisation Tischler Schreiner Deutschland (TSD) hat Stellung zur Transformation des Vergaberechts im Rahmen der öffentlichen Beschaffung bezogen und kritisiert die weiter zunehmende Bürokratisierung bis an die Grenzen der Praktikabilität. So thematisiert die Innungsorganisation gleich zu Beginn ihrer Einschätzung ein altbekanntes Problem öffentlicher Ausschreibungen: die wachsende Komplexität der öffentlichen Vergabeverfahren. Zu gern würden dabei die Auftragnehmer mit immer neuen Nachweispflichten belastet, wobei die Praxistauglichkeit der Nachweisführung oft auf der Strecke bleibe.
Ein weiterer zentraler Punkt sei, so TSD, die Kompetenzschulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vergabestellen, zum Beispiel durch die Hinzuziehung länderübergreifender Fachstellen. Denn vor allem, wenn es um die Bewertung alternativer und sogar umweltverträglicherer Verfahren gehe, seien öffentliche Ausschreibungen meist zu formal und unflexibel. Außerdem warnt die Innungsorganisation davor, vergabefremde Kriterien zu stark zu priorisieren. Denn dadurch bestehe die Gefahr, die Prozesse unnötig zu verkomplizieren.
Im Zuge eines öffentlichen Konsultationsverfahrens hatte das Bundeswirtschaftsministerium zum Jahreswechsel unter anderem Verbände aufgerufen, ihre Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation einzubringen. Erklärtes Ziel war dabei: Die öffentliche Beschaffung des Bundes solle Innovationen stärken, die digitale Transformation der Wirtschaft nutzen und zum Bürokratieabbau beitragen.
Ende der On-top-Mentalität
TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner, der die Stellungnahme für die Innungsorganisation des Tischler- und Schreinerhandwerks bearbeitet hat, setzt dabei folgende Prioritäten: »Vom Grundsatz passen die Ziele, doch das Allerwichtigste ist, dass die permanente On-top-Mentalität in Sachen Bürokratie endlich wirkungsvoll durchbrochen wird. Denn die lähmt unser Vorankommen und verhindert am Ende, dass die anderen Ziele erreicht werden können.« Deshalb müssten vor allem die Verfahren und Prozesse effizienter werden und das bedeutet auch, dass unseren Innungsbetrieben mehr grundsätzliches Vertrauen entgegengebracht werde, so Paukner weiter.
Sind 15 cm ein Muss?
