Auf Handwerksfirmen könnten durch die Neuordnung der Rundfunkgebühren drastisch höhere Kosten zukommen, warnt der NordrheinWestfälische Handwerkstag (NWHT). Entgegen der versprochenen Entlastung des Mittelstandes drohe eine massive Mehrbelastung gerade kleinerer und mittelgroßer Unternehmen. Im einzelnen kritisiert die Kammer an der geplanten Neuregelung die Benachteiligung von Filialbetrieben, von Unternehmen mit Teilzeitbeschäftigten, die überproportionale Belastung von Firmen mit großem Fuhrpark und von Berufsbildungseinrichtungen.
Nach aktuellen Berechnungen der Handwerkskammer mit Hilfe ihres Gebührenvergleichsrechners (www.hwk-duesseldorf.de) kann die Mehrbelastung im Einzelfall bis zu mehreren Zehntausend Euro betragen. Für einen konkreten Fall, ein Tischlerunternehmen in Krefeld mit sechs Beschäftigten und vier Fahrzeugen, davon eines mit Radio, liegt die jährliche Belastung ab 2013 bei 278,61 Euro. Bislang wurden lediglich 69,12 Euro fällig. Eine Gebührensteigerung von über 300 Prozent.
Zahlreiche Handwerksunternehmen haben einen großen Fuhrpark, aber in keinem oder nur wenigen Firmenfahrzeugen Radiogeräte installiert. Eine Gebührenpflicht je Fahrzeug ungeachtet der konkreten Ausstattung mit oder ohne Empfangsgerät »entbehre jeder Grundlage«, so NWHT-Präsident Professor Wolfgang Schulhoff. Der NWHT hat sich an die Landesregierung mit einer Eilnote gewandt und dringt auf deutliche Modifizierungen im Rundfunkstaatsvertrag.
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