Der WWF sieht den weltweiten Waldschutz durch eine Entscheidung des Bundesrates am vergangenen Freitag akut gefährdet und kritisiert Bund und Länder für ihre »Unterwanderung von EU-Umweltschutzstandards«. Gegenstand der Kritik ist die Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung in deutsches Recht, wie sie am 22. März beschlossen wurde, nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf bereits am 28. Februar auf den Weg gebracht hatte. Mit der EU-Verordnung soll der Handel mit illegalem Holz und Holzprodukten als Straftat geahndet werden. Dieses Anliegen, so der WWF, sei von Bund und Ländern verwässert worden: »Anders als von der EU gewollt ist der Straftatbestand nun an zusätzliche unklare Voraussetzungen wie ‚grober Eigennutz‘ und ‚beharrliche Wiederholung‘ geknüpft«, kritisiert Nina Grießhammer, Waldexpertin beim WWF.
Die neuen Voraussetzungen gehen auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP zurück. Im Ergebnis werde illegaler Holzhandel damit als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft, so die Umweltschützerin.
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