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Patentverletzungsklage von Välinge gegen Egger abgewiesen

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Patentverletzungsklage von Välinge gegen Egger abgewiesen

Am 16. April 2010 ist das Urteil im Verfahren um die angebliche Verletzung von Välinge Patenten durch Unternehmen der Egger Gruppe ergangen. Das Landgericht Mannheim hat zugunsten von Egger entschieden. Die Välinge Innovation AB hatte im Juli 2009 Klage eingereicht. Betroffen waren Patente, die bestimmte Ausgestaltungen der Kantenprofile von Laminatfußböden schützen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Anfang Februar und nun auf die Entscheidung des LG Mannheim wurde die Klage durch Välinge um zwei weitere Patente ausgedehnt. Diese Klageerweiterung wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert verhandelt.

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