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Weitreichende Hilfen für Unternehmen

Corona-Krise
Weitreichende Hilfen für Unternehmen

Spätestens, wenn nichts mehr geht, werden viele Betriebe auf Unterstützung angewiesen sein. Foto: Federico Rostagno /stock.adobe.com

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben die Bundesregierung, die Bundesländer aber auch die Europäische Union Pläne entwickelt, einer Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat Ihre Pläne bereits in Kraft gesetzt.

Paket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein Paket gestartet, bei dem Leistungen auch rückwirkend ab dem 01.03.2020 gewährt werden. Es besteht im Kern aus drei Säulen: Erleichterung der Beantragung von Kurzarbeitergeld, erweiterte Möglichkeiten der Steuerstundung und Liquiditätshilfen vorrangig über die KfW-Bank.

Kurzarbeitergeld

Rückwirkend zum 01.03.2020 wurden die Zugangsvoraussetzungen für das Beantragen von Kurzarbeitergeld gelockert. Unternehmen können nun Kurzarbeitergeld beantragen, wenn weniger als 1/3 der Belegschaft hiervon betroffen sind. Die Grenze der betroffenen Mitarbeiter kann auf bis zu 10 % gesenkt werden.

Betriebe, in denen flexible Arbeitszeitmodelle vereinbart wurden, mussten bisher zur Vermeidung von Kurzarbeit sogenannte negative Arbeitszeitsalden führen. Die Mitarbeiter konnten zwar nicht arbeiten, die Zeiten wurden jedoch als Negativsaldo auf dem Arbeitszeitkonto geführt, so dass kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden musste. Auf diese Regelung wird teilweise oder in extremen Fällen ganz verzichtet.

Neu ist auch, dass nun die Möglichkeit besteht, auch für Leiharbeiter Kurzarbeitergeld zu beantragen. Weiterhin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Minijobber.

Während der Zeit, in der Kurzarbeitergeld gezahlt wird, werden nun auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber bisher tragen musste, übernommen.

Ob die Voraussetzungen für Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt werden, entscheidet das Arbeitsamt. Im Zweifelsfall sollte Kurzarbeitergeld umgehend beantragt werden. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Servicehotline 0800 4555520.

Steuererleichterungen

Um die Liquidität der Unternehmen zu stützen wurden weitere Maßnahmen in die Wege geleitet. Hier geht es vor allem um die Stundung von Steuerzahlungen beziehungsweise die Anpassungen bei Vorauszahlungen. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu am 19.03.2020 eine entsprechende Anweisung an die Finanzbehörden erlassen.

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können nach dieser Anweisung bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.

Ausdrücklich weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass man Anträge nicht ablehnen soll, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Maßstäbe angelegt werden. Auf Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden.

Stundungsanträge, die sich auf Steuerzahlungen nach dem 31.12.2020 beziehen müssen besonders begründet werden.

Bei Steuerschuldnern, die durch die Covid19-Krise unmittelbar in finanzielle Probleme geraten sind, sollten zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werde.

Liquiditätshilfen

Den Unternehmen soll auch mit Darlehen und anderen Stützungsmaßnahmen geholfen werden, ihre Liquiditätsprobleme in den Griff zu bekommen. Hierfür wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass im Volumen nicht begrenzt ist. Hauptsächlich werden es Kredite sein, die über die KfW-Bank vermittelt werden. Die KfW (kfw.de) hat hierfür auf Ihrer Internetplattform eine eigene Seite eingerichtet, in der man sich über die aktuellen Möglichkeiten informieren kann.

Unterschieden werden bei den Maßnahmen durch die KfW verschiedene Gruppen von Unternehmen:

Für kleine Unternehmen (max. 50 Beschäftigte, maximaler Jahresumsatz bzw. -bilansumme 10 Millionen Euro), die noch keine fünf Jahre bestehen, werden Kredite bis zu 30.000 Euro für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt, wenn der Gesamtkapitalbedarf 100.000 Euro nicht überschreitet. Die Kredite werden über eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren gewährt, wobei zwei Jahre Tilgungsfrei bleiben. Es werden die banküblichen Absicherungen, wobei die Hausbank zu 80 % von der Haftung freigestellt wird.

Für Unternehmen, die größer als die zuvor genannten Kleinunternehmen sind und mittelständische Unternehmen, die ebenfalls weniger als fünf Jahre auf dem Markt sind, wird der sogenannte ERP-Gründungskredit erweitert.

  • Im Rahmen dieses Programm kann bis zu 80 % des Risikos für durchleitenden Finanzierungspartner (in den meisten Fällen die Hausbank) für Betriebsmittelkredite bis zu 200 Millionen Euro übernommen (bisher lag die Grenze bei 25 Millionen Euro) werden, wenn das Unternehmen mindestens drei Jahre auf dem Markt aktiv sind. Dies soll die Bereitschaft der Finanzierungspartner erhöhen, Kredite an betroffene Unternehmen zu vergeben.
  • Außerdem wir die Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Milliarden Euro geöffnet. Bisher lag hier die Grenze bei 500 Millionen Euro.
  • Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten.

Für alle anderen Unternehmen kann der KfW-Unternehmenskredit infrage kommen, der ebenfalls erweitert wurde. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem (Gruppen-)Jahresumsatz von bis zu 2 Milliarden Euro (bisher 500 Millionen). Es können Kredite für Investitionen und Betriebsmittel beantragt werden. Die Höchstgrenze liegt bei 200 Millionen Euro. Die KfW übernimmt auch hier 80 % des Kreditrisikos. Betriebsmittelkredite werden mit einer Laufzeit von fünf Jahren (inklusive einem tilgungsfreien Jahr) oder als endfälliger Kredit mit zwei Jahren Laufzeit zur Verfügung gestellt.

Außerdem werden für größere Unternehmen KfW-Wachstumskrediten zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus können Banken auch Bürgschaften in Anspruch nehmen, wenn es sich bei dem Unternehmen nicht um einen Sanierungsfall handelt und bis zur Covid-19-Krise ein tragfähiges Geschäftsmodell bestand. Für die Bürgschaften gelten folgende Regeln:

  • Die Bürgschaften gelten für Betriebsmittel-Beschaffungen.
  • Bis 2,5 Millionen Euro: Bearbeitung durch die Bürgschaftsbanken.
  • Über 2,5 Millionen Euro: Zuständig sind die Länder und ihre Förderinstitute (https://www.vdb-info.de/mitglieder).
  • Bei Bürgschaften ab 20 Millionen Euro:
    • In strukturschwachen Regionen: Beteiligung des Bundes um 50 %
    • In anderen Regionen: Ab 50 Millionen Bürgschaftsbedarf eine Beteiligung des Bundes mit bis zu 80 % (hier auch für Investitionskredite).

Bei einem Finanzierungsvolumen von bis zu 2,5 Millionen Euro kann man eine kostenlose und unverbindliche Anfrage über die Internetseite der Deutschen Bürgschaftsbanken und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften richten  (https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/).

Maßnahmen der Bundesländer

Zusätzlich haben auch die Bundesländer Programme, die den Unternehmen jetzt hilfreich zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Informationsadressen finden Sie im Internet unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html.

Hilfen durch die Europäische Union

Die Corona-Krise ist ein weltweites Problem geworden, in der auch die EU reagieren muss. Geplant ist deshalb den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Freiheit bei der Vergabe von Garantien für Kredite einzuräumen. Bisher waren solche Hilfen meist nicht möglich, weil die EU damit Verzerrungen des gemeinsamen Marktes verhindern wollte. Nun sollen die EU-Staaten bei Finanzhilfen an Firmen über bis zu 500.000 Euro selbst entscheiden können.

Darüber hinaus will man eine Corona Reaktionsinitiative („Corona Response Initiative“) starten, die mit 25 Milliarden Euro ausgestatten werden soll.

Die Europäische Zentralbank will mit Anleihenkäufen die größeren Unternehmen unterstützen. Derzeit will man Staats- und Firmenanleihen und andere Papiere in einer Größenordnung von insgesamt 750 Milliarden Euro ankaufen. Ein Aufstocken dieser bis Ende 2020 geplanten Summe ist durchaus denkbar. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hierzu auf Twitter: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln. Unserem Engagement für den Euro sind keine Grenzen gesetzt. Wir sind entschlossen, das volle Potenzial unserer Tools im Rahmen unseres Mandats auszuschöpfen.“

Hartmut Fischer, Betzdorf

 

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