Die Innungsorganisation des deutschen Tischler- und Schreinerhandwerks Tischler Schreiner Deutschland (TSD) zeigt sich zunehmend besorgt und kritisiert die aktuellen politischen Entwicklungen. Sie zeugten von immer weniger Gespür für die Belange kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe: Restriktionen statt nötigem Freiraum in der Arbeitsmarktpolitik, wettbewerbsschwächende Umverteilung statt generationengerechter Antworten auf soziale Fragen und eine Steuerpolitik, in der überfällige Reformen vermieden werden.
Als TSD-Präsident Konrad Steininger Mitte Juni ans Rednerpult der TSD-Mitgliederversammlung tritt, sind ihm der Ärger um die jüngsten politischen Entwicklungen und die Sorgen um die Branche deutlich anzumerken. Erst wenige Tage zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in Unternehmen mit über 45 Mitarbeitern einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf befristete Teilzeit zementiert.
Bürokratisierung der Arbeitsverhältnisse
Diese sogenannte Brückenteilzeit führe nicht nur zu einer weiteren Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse – zusätzlich zu den schon bestehenden Belastungen wie den Aufzeichnungspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn, den Einschränkungen der Zeitarbeit oder den Entgelttransparenzvorschriften. Sie sei vor allem ein Angriff auf die erforderliche Flexibilität im Betriebsalltag. »Pflegezeit, Elternzeit oder Brückenteilzeit: Diese Dinge müssen organisierbar bleiben«, erklärt Steininger.
Sorgen macht sich der Schreinermeister aus Dingolfing aber auch aufgrund der ständig zunehmenden bürokratischen Reglementierungen für die Unternehmen. Geht es beispielsweise nach dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, sind demnächst auch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 2,4 Tonnen fahrtenschreiberpflichtig. Ein herber Schlag sei es für die Branche, wenn zukünftig auch PKW mit Anhänger unter diese Reglung fielen. Dass sich der Ausschuss auf den Grenzverkehr beschränkt und allem Anschein nach auch den 100-Kilometer-Radius um den Unternehmensstandort nicht antastet, ist wenig tröstlich und ändert nichts an Steiningers Auffassung: »Das Thema muss im EU-Parlament gestoppt werden!«
Weitere Belastungen
Zudem gebe es eine ganze Reihe weiterer aktueller Themen, die im Tischler- und Schreinerhandwerk auf Unverständnis stoßen, wie die paritätische Beitragsfinanzierung bei der Krankenversicherung. Sie belaste Handwerksunternehmen mit gut einer Milliarde Euro mehr im Jahr und widerspricht sogar dem Paritätsgrundsatz, weil die alleinige Entgeltfortzahlung der Arbeitgeber im Krankheitsfall gar nicht berücksichtigt werde.
Da wäre aber auch die Idee einer Mindestausbildungsvergütung, die auf dem Pauschalvorwurf fuße, dass Handwerk zahle zu schlecht und bekäme daher keine Auszubildenden. »Tatsächlich ist dieses Argument, wie die Realität zeigt und Statistiken belegen, völlig aus der Luft gegriffen«, stellt TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner klar. Dass ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie die Ausbildungsbereitschaft kleinerer Betriebe gefährde, sei hingegen eine Tatsache, so der Verbandsmanager. Wenn die Politik wirklich etwas für die Arbeitnehmer tun wolle, sollte sie zügigst das Steuerrecht reformieren und die kalte Progression sowie die Abgabenungerechtigkeiten des Mittelstands in Angriff nehmen, so Paukner weiter.
Wenig handwerks- und mittelstandsgerecht verlaufe auch der Breitbandausbau. Noch immer sei es nicht gelungen, deutschlandweit eine halbwegs zufriedenstellende Netzabdeckung zu realisieren. Schon der Fokus ist falsch ausgerichtet, wenn die Politik davon spricht, dass die Bevölkerung abgedeckt sein muss. »Ganz Deutschland, jeder Landstrich, jeder Winkel muss in Zeiten des Internets der Dinge abgedeckt sein, wenn man in einem Land, das zu den größten Wirtschaftsstandorten dieser Welt zählt, davon spricht, fit für die digitale Zukunft zu sein«, stellt Steininger klar.
Sind 15 cm ein Muss?
