Der Landesinnungsverband des hessischen Tischlerhandwerks hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das dazu dienen soll die Rechtssprechung zu korrigieren, mit der das Bundesarbeitsgericht am 21. September die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom März 2014 für unwirksam erklärt hat.
Hermann Hubing, Hauptgeschäftsführer von HessenTischler wittert einen Skandal: »Es wird versucht, durch ein Gesetz nachträglich die rechtswidrige Handlungsweise von Soka-Bau zu heilen und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auszuhebeln.« Dieses Verhalten sei nicht nur rechtsstaatlich höchst fragwürdig, sondern fördere auch die Politikverdrossenheit und das Misstrauen des Mittelstandes in die Politik der Bundesregierung, kritisiert Hubing weiter.
Erst vor wenigen Wochen hatten viele Tischler und Montagebetriebe nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgeatmet. Nun rumort es im Handwerk erneut. Gerüchten zufolge soll der Gesetzentwurf zeitnah durch die Regierungsfraktionen eingebracht werden – öffentlich diskutiert wird das Thema nach Auskunft des Tischlerverbands bislang nicht.
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