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Sata und 3M legen Streit um Patentrecht bei

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Sata und 3M legen Streit um Patentrecht bei

3M und SATA sind zu einer gütlichen Einigung hinsichtlich eines Patentverletzungsrechtsstreits gelangt, den 3M im August 2006 herbeiführte und der sich auf 3M Gebrauchsmuster bezog, die ihre Paint Preparation System-Produkte abdecken. 3M produziert und verkauft ein Einwegbecher-Farbmischsystem unter dem Markennamen »PPS«. Gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung erkennt SATA die Rechtsbeständigkeit und Durchsetzbarkeit der 3M Gebrauchsmuster und der entsprechenden Patentrechte weltweit an. In der Vereinbarung stimmte unter anderem jede der beiden Parteien zu, eine Lizenz unter Patenten der anderen Partei zu nehmen.

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