Kündigung I Grundsätzlich kann einem Mitarbeiter außerordentlich gekündigt werden, wenn dieser als Konkurrenz Ihres Betriebs aktiv wird. Zu seinen Gunsten ist jedoch zu berücksichtigen, wenn die Wettbewerbstätigkeit durch eine frühere – unwirksame – Kündigung ausgelöst wurde, keine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber entsteht oder Ihnen durch die Konkurrenztätigkeit kein unmittelbarer Schaden entsteht. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.10.2014 – Aktenzeichen 2 AZR 644/13).
Betriebsausflug Mitarbeiter sind bei einem Betriebsausflug nur dann über die Berufsgenossenschaft unfallversichert, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. 4. 2014 – Aktenzeichen L 3 U 125/13).
Urlaub Mitarbeiter, die neu eingestellt wurden, müssen eine Bescheinigung des vorherigen Arbeitgebers vorlegen, wie viel Urlaub sie dort bereits genommen haben. So lange diese Bescheinigung nicht vorliegt, kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2014 – Aktenzeichen 9 AZR 295/13).
Kündigung II Vermeiden Sie bei einer Kündigung Bemerkungen bezüglich des Alters des Gekündigten. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass auch in kleineren Betrieben mit weniger als 10 Arbeitnehmern keine altersdiskriminierenden Kündigungen ausgesprochen werden dürfen. Kann die Entlassung nicht sachlich begründet werden, um den Diskriminierungsvorwurf zu widerlegen, ist die Kündigung unwirksam (Urteil vom 23.07.2015 – Aktenzeichen 6 AZR 457/14). besteht.
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