Keine Partei würde die Probleme des bestehenden Wohnungsmangels und explodierender Mieten in den Griff bekommen. Vorausgesetzt, die Parteien würden sich bei ihrer Regierungsarbeit tatsächlich eins zu eins an die Wahlprogramme halten, die sie zur Bundestagswahl vorgelegt haben. Das ist das Ergebnis eines Wahlprogramm-Checks zum Wohnungsbau, den die Aktion »Impulse für den Wohnungsbau« kurz vor den Wahlen vorgelegt hat.
Das Branchen-Bündnis, in dem sich 30 Organisationen und Verbände der Architekten und Planer sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft zusammengeschlossen haben, hat dabei die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich die von FDP und AfD analysiert. Untersucht wurden von Branchen-Experten festgelegte Kriterien. Dazu gehören unter anderen mehr sozialer Wohnungsbau, steuerliche Vorteile für den Neubau bezahlbarer Wohnungen, ein einheitliches und schlankeres Baurecht, weniger Auflagen und damit weniger Kostentreiber beim Wohnungsbau, günstigeres Bauland sowie eine bessere Förderung für das altersgerechte und energetische Sanieren.
Bei der Wahlprogramm-Untersuchung wurde per »Wohnungsbau-Ampel« geurteilt: Rot bedeutet, die Partei erfüllt die Kriterien nicht, packt den Punkt im Wahlprogramm nicht einmal an. Bei Gelb hat die Partei das Thema zwar auf dem Schirm, bietet aber keine umfassende Lösung an. Grün steht für das politisch richtige Ziel.
Die geringsten Übereinstimmungen zwischen den Wahlprogrammen und den Verbändeforderungen waren dabei bei FDP und AfD zu verzeichnen. Ernüchternd ist, so der Koordinator der Aktion »Impulse für den Wohnungsbau«, Ronald Rast, dass beim Abgleich von Schnittmengen keine Partei im Wahlprogramm die dringend notwendigen Änderungen in der Wohnungsbaupolitik umfassend angehen will. »Das wiederum nimmt viel Illusion, wenn man bedenkt, dass Deutschland dringend einen radikalen Kurswechsel bei der Wohnungsbaupolitik braucht«, so Rast weiter.
In den vergangenen vier GroKo-Jahren habe es eine deutliche Zunahme des Wohnungsmangels gegeben. Ebenso steigende Mieten. Auch die im vergangenen Jahr gestiegene Zahl an neu gebauten Wohnungen dürfe nicht über die „insgesamt unbefriedigende Wohnungsbau-Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD“ hinwegtäuschen. »Fakt ist: 400.000 neue Wohnungen braucht Deutschland pro Jahr. Das bedeutet: Selbst 2016 sind 120.000 zu wenig gebaut worden«, rechnet Rast vor.
Immerhin sprechen sich, so der Koordinator der Aktion, Union und Sozialdemokraten in ihren Wahlprogrammen klar für eine Vereinfachung des Baurechts aus. Bei der FDP stehe die Bewertung der Wohnungsbaupolitik nur ein einziges Mal auf Grün: bei der Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von derzeit 2 auf künftig 3 Prozent.
Zudem gebe es weitere Aspekte, die die meisten Parteien erst gar nicht auf der Agenda haben. Dazu gehöre die Förderung vom Ersatzneubau – also der Abriss und der anschließende Neubau von leer stehenden und nicht denkmalgeschützten Wohnhäusern, bei denen das Sanieren wirtschaftlich keinen Sinn mehr mache. Dabei würde gerade hier ein enormes Potenzial für neuen, energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum schlummern – insbesondere auch in den Innenstädten.
Das komplette Ergebnis des »Wahlprogramm-Checks Wohnungsbau« ist auf der Homepage der Aktion »Impulse für den Wohnungsbau« zu finden. Siehe www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de
Sind 15 cm ein Muss?
